Im Fokus: Der Rechtstipp des Monats

Prof. Dr. jur. Burkhard Boemke

Teilzeitkraft für freie Stelle nicht berücksichtigt: Schadensersatz! 

Der Rechtstipp des Monats von Prof. Dr. jur. Burkhard Boemke, Chefredakteur des Urteildienstes „Arbeitsrecht Kompakt“, Bonn 
(www.arbeitsrechtkompakt.com)

Zeigt Ihnen ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer an, dass er in größerem Umfang arbeiten möchte, müssen Sie diesen bei der Besetzung einer freien Stelle bei gleicher Eignung grundsätzlich bevorzugt berücksichtigen, sonst wird es teuer.

Der Fall: Restaurantfachkraft Hanni Hauer war seit 1989 bei ihrem Arbeitgeber zuletzt mit 50 % der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft beschäftigt. Anfang 2015 schrieb sie ihrem Arbeitgeber, dass sie im Umfang einer Vollzeitstelle arbeiten möchte. Dieser reagierte darauf nicht und stellte stattdessen im Laufe des Jahres 2015 fünf neue Restaurantmitarbeiter ein. Teilzeitkraft Hanni verlangte nun auch gerichtlich, als Vollzeitkraft beschäftigt zu werden. Der Arbeitgeber verwies darauf, dass er nun aber keinen freien Arbeitsplatz mehr habe.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah keine Grundlage, um die Teilzeitkraft in Vollzeit zu beschäftigen: In dem Moment, in dem der Arbeitgeber den freien Arbeitsplatz mit neuen Arbeitnehmern besetzte, sei ihr Aufstockungsanspruch untergegangen. Der Arbeitgeber müsse ihr jedoch Schadensersatz zahlen, weil die Teilzeitbeschäftigte ihren Anspruch frühzeitig mitgeteilt hatte und der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs zu vertreten habe. (BAG, Urteil vom 18.07.2017, Az.: 9 AZR 259/16)

 

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