Im Fokus: Der Rechtstipp des Monats

Rechtstipp des Monats

Kann Schweigen den Lauf einer Frist in Gang setzen?

Prof. Dr. jur. Burkhard Boemke, Chefredakteur des Urteildienstes „Arbeitsrecht Kompakt“, Bonn (www.arbeitsrechtkompakt.com)

Nach § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers wegen einer abgelehnten Bewerbung innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Kann ein Schweigen des Arbeitgebers diese Frist in Gang setzen? 

Der Fall: In einer Stellenausschreibung für eine Bürohilfe wurde Deutsch als Muttersprache verlangt. Es meldete sich Sergej Ostland, dessen Muttersprache Russisch war, der jedoch schon seit einigen Jahren in Deutschland studierte. Als er auf seine Bewerbung keine Antwort erhielt, schrieb er einige Monate später eine E-Mail und fragte nach dem Stand. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass die Stelle bereits vergeben sei. Sergej sah sich in seiner Herkunft diskriminiert und reichte Klage ein. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass die Frist des § 15 Abs. 4 AGG nicht eingehalten wurde, weil der Bewerber schon durch das Schweigen eine konkludente Ablehnung erhalten habe. 
 
Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Sinne des Bewerbers. Erst eine auf den Beschäftigten bezogene Ablehnung setze die Frist in Gang (BAG, Urteil vom 29.6.2017, Az.: 8 AZR 402/15). Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ setze eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung voraus.

Neuen Kommentar schreiben