Im Fokus: Mindestlohn - die wichtigsten Fragen und Antworten

Illustration: Luise Schricker

Bundesweiter Mindestlohn ab 1. Januar 2015. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. Die wichtigsten Fragen und ihre Antworten.

Text: RA Dr. Uwe Schlegel

1. Gibt es Ausnahmen vom Mindestlohn?

Ja, diese sind aber auf wenige Fallgruppen beschränkt. Die wichtigsten sind:
-Menschen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
-Auszubildende
-Ehrenamtlich Tätige
-Praktikanten unterfallen dem MiLoG (Mindestlohngesetz), es sei denn dass sie ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten, ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten, ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat.
-Langzeitarbeitslose (d. h. Arbeitslosigkeit von mindestens einem Jahr), die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für sie gilt der Anspruch auf den Mindestlohn für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nicht.
-Saisonarbeiter: Für sie gilt zwar der Mindestlohn. Sie sind jedoch für 70 Tage von der Sozialversicherungspflicht befreit. Zudem können Kost und Logis auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Hinweis: Das Mindestentgelt von 8,50 Euro gilt grundsätzlich unabhängig von der Qualifikation des Arbeitnehmers. Ein fehlender Berufsabschluss, ungenügende Sprachkenntnisse oder gar die Herkunft des Arbeitnehmers aus einem anderen Land rechtfertigen generell keine Ausnahme von der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts! Auch sieht das Gesetz keine Ausnahmen für nahe Angehörige, Ehe- und Lebenspartner usw. vor. Das Lebensalter (z. B. bei der Beschäftigung von Rentnern) rechtfertigt ebenfalls keine Unterschreitung des Mindestlohns.

 

2. Was ist mit Mini-Jobbern?

Auch Mini-Jobber haben unter Beachtung der bereits erwähnten Ausnahmen einen Anspruch auf Mindestlohn. Für Mini-Jobber ist das ausbezahlte Entgelt (z. B. 450 Euro) durch die Zahl der regelmäßig zu arbeitenden Stunden zu teilen. Dabei muss sich ein Mindestentgelt von 8,50 Euro ergeben.

Da Minijobber ihre Vergütung brutto = netto erhalten, stellt sich die Frage, ob eine Berechnung des Mindestentgelts unter Berücksichtigung eines fiktiven Bruttoentgelts stattfinden kann. Nach derzeit überwiegender Auffassung ist dies nicht zulässig.

 

3. Was ist mit freien Mitarbeitern?

Freie Mitarbeiter unterfallen nicht dem gesetzlichen Mindestlohn. Es muss aber immer gesichert sein, dass es sich wirklich um einen selbständig Beschäftigten und nicht um einen Arbeitnehmer handelt (Prüfung z.B. durch die ETL-Statusprüfstelle).

 

4. Wie wirkt sich der Mindestlohn auf das Monats-Brutto aus?

Bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich besteht ein monatlicher Mindestentgeltanspruch in Höhe von 1.470,50 Euro brutto (8,50 Euro x 173 Stunden/Monat). In Monaten mit überdurchschnittlich vielen Werk- bzw. Arbeitstagen kann es zu einer höheren Mindestvergütung kommen; so beträgt das Mindestentgelt bei 23 Arbeitstagen in Vollzeit schon 1.564,00 Euro (23 Arbeitstage x 8 Stunden x 8,50 Euro). Eine „Verrechnung“ mit Monaten mit z. B. nur 20 Arbeitstagen findet wahrscheinlich nicht statt. Allerdings kann ggf. bei Einrichtung eines Jahresarbeitszeitkontos ein Ausgleich zwischen „starken“ und „schwachen“ Monaten stattfinden.

 

5. Was ist mit Tarifentgelten?

Für laufende Mindestlohntarifverträge gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2016. Bis dahin sind tarifliche Abweichungen (unterhalb des Mindestlohns) auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlaubt.

 

6. Gibt es auch einen Mindestlohn oberhalb der 8,50 Euro?

Ja, in vielen Fällen kann aufgrund eines branchenweiten oder durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages ein Mindestlohn von mehr als 8,50 Euro beansprucht werden. Daneben gibt es bei Lohnwucher indirekt einen Anspruch auf eine Art gesetzlichen Mindestlohns, ggf. auch oberhalb von 8,50 Euro.

 

7. Was ist mit Arbeit an Sonntagen und Feiertagen? Was gilt für Nachtarbeit?

Nach dem Gesetz ist Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht zuschlagspflichtig zu vergüten. Damit muss für Arbeiten an diesen Tagen zukünftig wenigstens 8,50 Euro brutto gezahlt werden. Sieht jedoch ein Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag einen Zuschlag für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen vor, so muss der Arbeitgeber diesen Zuschlag auf den Mindestlohn zahlen. Anderes gilt für Nachtarbeit: Hier sieht das Gesetz ausdrücklich einen „angemessenen“ Ausgleich vor. Soweit keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. In der Regel wird ein finanzieller Zuschlag von 25 % als angemessen angesehen.

Beispiel: 8,50 Euro zzgl. 25 % Zuschlag für Nachtarbeit = (gerundet) 10,63 Euro

 

8. Was ist mit erfolgsabhängigen Entgeltbestandteilen?

Unverändert können kombiniert fixe und variable Vergütungselemente vereinbart werden. Es gilt aber die Formel: Durch „normale“ Arbeit muss der Arbeitnehmer eine Vergütung von durchschnittlich 8,50 Euro je gearbeitete Stunde erlangen. Damit scheidet eine Unterschreitung von 8,50 Euro aufgrund leistungsabhängiger Vergütung grundsätzlich aus. Das gilt auch für den sog. Stücklohn, bei der der Arbeitnehmer ein an den konkreten Ergebnissen seiner Arbeit orientiertes Entgelt erhält, z. B. 0,10 Euro je ausgeteiltes Zeitungsexemplar.

 

9. Wie sieht es mit Weihnachtsgeld bzw. 13. Gehalt aus?

Beides dürfte nach derzeit vorherrschender Auffassung beim Mindestlohn keine Berücksichtigung finden, müsste also ggf. zusätzlich bezahlt werden.

 

10. Wie sind Urlaub und Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu bewerten?

Während des Urlaubs und während einer durch Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung. Der Arbeitnehmer hat daher auch während dieser Zeiten einen ungekürzten Anspruch auf das übliche Entgelt.

 

11. Was ist mit der Nettolohnmaximierung und bei Entgeltumwandlung im Sinne des BetrAVG?

Zahlreiche Elemente der Nettolohnmaximierung (z. B. Kindergartenzuschuss, Fahrtkostenerstattung, Kleidergeld usw.) werden wahrscheinlich bei der Berechnung des Mindestlohns keine Berücksichtigung finden, müssen also zusätzlich gewährt werden. Entgeltumwandlungen nach dem Betriebsrentengesetz bleiben hingegen weiterhin möglich; sie führen zu keiner Unterschreitung oder Beschränkung des Mindestlohnanspruchs. Zulagen und vermögenswirksame Leistungen sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kein Bestandteil des Mindestlohnes. Zusammengefasst: Nur Zahlungen, die als Gegenleistung für eine sog. „Normalarbeitsleistung“ entrichtet werden, fallen unter das Mindestentgelt.

 

12. Was droht bei Unterschreitung des Mindestlohns?

Arbeitnehmer können die Entgeltdifferenz zwischen tatsächlich gezahltem Entgelt und Mindestlohn in vielen Fällen erfolgreich einklagen. Die Sozialversicherungsträger werden grundsätzlich vom Mindestlohn ausgehen und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile erheben, wobei der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur für die letzten drei Lohnabrechnungszeiträume in Anspruch nehmen kann.

Hinweis: Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohns, wenn er nicht nachweisen kann, dass er von der Unterschreitung des Mindestlohnes weder positive Kenntnis, noch grob fahrlässige Unkenntnis hatte.

Ordnungswidrig handelt unter anderem, wer den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden (z. B. 26.000 Euro Geldbuße bei einem nicht gezahlten Mindestlohn in Höhe von 10.000 Euro. Üblicherweise lautet die Formel: Geldbuße = nicht gezahlter Mindestlohn x 2 + 30 %. Bei nachgewiesenem Vorsatz verdoppelt sich der Betrag noch einmal.

Weitere Infos: www.etl.de

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