Interview: Save your Brand!

Save your Brand!

Save your Brand!

Ältere Namensrechte und Trittbrettfahrer sind eine Gefahr für Ihr gastronomisches Konzept. Der Fachanwalt Dirk Pauli gibt Tipps für den Markenschutz in der Gastronomie.

Interview: Barbara Becker

 

Weshalb ist Markenschutz in der Gastronomie so wichtig?
Dirk Pauli: Jeder Gastronom hat zumindest eine Marke, nämlich den Namen des Restaurants. Für die Gäste ist der Name ein wichtiges Unterscheidungs- und Wiedererkennungsmittel, der Name verkörpert letztlich den guten Ruf des Unternehmens. Diesen gilt es rechtlich abzusichern.

 

Was kann ohne rechtliche Absicherung passieren?
D.P.: Zum einen kann es passieren, dass einem die Verwendung des Namens untersagt wird, weil Dritte ältere Rechte an der Marke haben. Dies kann auch noch Jahre nach einem erfolgreichen Start passieren. Die dann bestehende Notwendigkeit zur sofortigen Umfirmierung ist nicht selten existenzgefährdend, insbesondere wenn zusätzlich noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zum anderen sind einem ohne eingetragene Markenrechte unter Umständen die Hände gebunden, wenn Dritte den Wert der eigenen Marke beschädigen oder ohne Erlaubnis von dieser profitieren. Ohne eine eingetragene Marke wird es z.B. schwierig, gegen einen Swinger-Club in der 15 km entfernten Nachbarstadt vorzugehen, obwohl dieser unter dem gleichen Namen auftritt und regelmäßig Gegenstand von Presseberichten ist.

 

Was ist nötig, um die eigene Marke zu schützen?
D.P.: Einen gewissen Schutz für seine Etablissement-Bezeichnung erhält der Gastronom durch die schlichte Benutzung. Dieser Schutz ist aber eingeschränkt und eher schwach. Deswegen ist es ratsam, die Bezeichnung als Marke beim Markenamt anzumelden. Eine eingetragene deutsche Marke gilt im ganzen Bundesgebiet und nicht wie eine Etablissement-Bezeichnung nur im unmittelbaren räumlichen Umkreis.

 

Welche Markennamen sind besser geeignet und welche eher schlecht?
D.P.: Aus rechtlicher Sicht sind solche Markennamen gut, die eintragungsfähig sind und sich effektiv verteidigen lassen. Das sind in der Regel Namen, die nicht alltäglich in der Branche sind und die die angebotene Dienstleistung nicht glatt beschreiben. Eine Marke muss Unterscheidungsfunktion haben, und eine gute Marke hat eine hohe Unterscheidungskraft. Insoweit sind sich im Übrigen Marketing- und Rechtsexperten einig. Bei der Namensfindung sollte der Gastronom daher etwas kreativ sein und einen möglichst unterscheidungskräftigen Namen auswählen. Der beschreibende Name „Pizza Blitz“ für einen Pizzalieferdienst wäre z.B. nicht gut.

 

Wann sollte sich ein Gastronom um eine markenrechtliche Absicherung kümmern?
D.P.: Möglichst frühzeitig, auch wenn dieses Thema für den Gastronom sicherlich nicht das spannendste ist. Die Markenfindung und -absicherung ist aber ein wichtiger Teil eines gastronomischen Konzeptes. Erst wenn klar ist, ob der Wunschname verwendet und geschützt werden kann, können die Planungen für Speisekarten, Türschilder usw. finalisiert werden. Für eine vernünftige markenrechtliche Absicherung sollte man ein paar Monate Vorlauf einplanen.

 

Wie kann man vorbeugen, damit der Wunschname fremde Markenrechte nicht verletzt?
D.P.: Zunächst kann man selbst bei Google schauen, ob andere bereits den Wunschnamen verwenden. Findet man keinen Konflikt, sollte dann eine professionelle Markenähnlichkeitsrecherche durchgeführt werden. Nur diese kann ein vernünftiges Maß an Sicherheit gewährleisten, denn weder Anfragen beim Handelsregister oder der IHK geben Aufschluss über ältere Markeneintragungen. Selbst die Markenämter prüfen nicht, ob die angemeldete Marke gegen ältere Rechte Dritter verstößt. Hier gilt es auch zu beachten, dass nicht nur identische Zeichen, sondern sämtliche verwechslungsfähige Voreintragungen ein Problem darstellen. Der Name „Ratz Karlton“ wäre z.B. eine klare Verletzung der Marke „Ritz-Carlton“.

 

Was kostet es, die eigene Gastro-Marke anzumelden?
D.P.: Markenschutz muss nicht teuer sein. Die Kosten hängen vom Umfang der Anmeldung ab. Für die meisten wird eine deutsche Marke ausreichen. Die Amtsgebühr für eine deutsche Basisanmeldung beträgt 300 Euro. Sie erhöht sich etwas, wenn die Anmeldung mehr als drei Waren- und Dienstleistungsklassen umfasst. Hinzu kommen noch Kosten für den Anwalt. Die meisten Anwälte berechnen eine Pauschale, so dass die Kosten kalkulierbar sind. Ein Anwalt ist zwar nicht zwingend notwendig, ich rate aber dringend von Eigenanmeldungen ab, weil hier viel falsch gemacht werden kann. Eine schlecht angemeldete Marke ist unter Umständen wertlos.

 

Was ist der Mindestumfang einer Anmeldung, wann ist „Rundumschutz“ nötig?
D.P.: Der Umfang einer Anmeldung hängt vom gastronomischen Konzept ab. Wer nur ein einziges klassisches Restaurant betreiben möchte, braucht meistens kein umfassendes Schutzkonzept. Sein Kerngeschäft ist die „Verpflegung von Gästen“. Wer in größeren Dimensionen denkt, ein individuelleres Konzept hat oder Dritte stärker blocken möchte, benötigt dagegen eine weitergehende Anmeldung. Wird neben gutem Essen z.B. auch Kabarett angeboten, sollte man an die Dienstleistung „Unterhaltung“ denken. Wird neben dem Restaurant eine Raucherlounge angeboten, sollte man überlegen, ob man „Tabakwaren“ erfasst. Wer verhindern möchte, dass Dritte unter dem gleichen Namen Hundefutter verkaufen können, benötigt ebenfalls eine umfassendere Anmeldung. Hier gilt es, im Einzelfall eine maßgeschneiderte Lösung zu erarbeiten.

 

Was kann man tun, wenn es zu spät ist: Der Name ist kommuniziert, vielleicht sogar etabliert, und plötzlich mahnt jemand wegen älterer Rechte ab?
D.P.: Zunächst sollte man unüberlegte Schnellschüsse vermeiden. Selbst bei klaren Rechtsverletzungen sollte man die geforderte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherigen anwaltlichen Rat unterschreiben. Denn auch hier gibt es immer noch Gestaltungsmöglichkeiten. Gegebenenfalls kann man eine Übergangsfrist vereinbaren oder man kann sich auf Zusätze zum bisherigen Namen verständigen. So würde zumindest eine gewisse Namenskontinuität gegenüber den Gästen gewahrt. Zur Vermeidung einer Vertragsstrafe ist es auch nicht ausreichend, das Türschild, Speisekarte etc. zu ändern. Unter anderem muss das Internet von Werbeeinträgen mit dem alten Namen bereinigt werden. Im Falle einer Abmahnung sollte man unbedingt mit einem Markenrechtsexperten sprechen.

 

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