Kommentar: Es bleiben Fragen

Der Koalitionsausschuss hat bis in den frühen Donnerstag beraten und weitere Maßnahmen beschlossen, die vor allem auch der Gastronomie und deren Angestellten helfen sollen. Unter anderem wird das Kurzarbeitergeld für einige Betroffene signifikant erhöht, die Mehrwertsteuer wird in der Gastronomie ab 1. Juli für Speisen für ein Jahr auf 7 % gesenkt. Grundsätzlich sind in der momentanen Situation alle Maßnahmen zu begrüßen, die der Gastronomie das Überleben sichern, dennoch bleiben einige Fragen.

 

Wie sicher ist der Juli?

Ein zentrales Ergebnis der Sitzung lautet, dass ab 1. Juli 2020 die Mehrwertsteuer in der Gastronomie für Speisen für ein Jahr auf 7 % gesenkt wird. Das Datum scheint mit Bedacht gewählt, geht man doch offensichtlich davon aus, dass ab dann die Gastronomie deutschlandweit wieder geöffnet hat. Denn nur wenn Umsatz gemacht wird, bringt die Umsatzsteuerreduzierung etwas. Doch wie sicher kann man sich in der jetzigen Situation sein, dass dies auch so kommt? Virologen warnen aktuell bereits vor einer nahenden zweiten Infektionswelle, die alle Hoffnungen zunichtemachen würde, drohte Deutschland in diesem Falle doch ein noch härterer und gegebenenfalls auch längerer Lockdown als im März und April. Wie sicher ist also der Juli? Und was, wenn es zu einer erneuten Schließung der Gastronomie kommt?

 

Was tun bis Juli?

Die Mehrwertsteuersenkung liefert ein Instrument für die Zeit, ab der wieder Umsätze erzielt werden. Diese sind bei vielen Betrieben aber seit einigen Wochen und für noch viele weitere Wochen auf Null. Diese Betriebe kämpfen somit aktuell ums Überleben, brauchen jetzt weiteres Geld und werden daher den Neustart vielleicht gar nicht mehr erleben. Wie also bis Juli überleben? Offensichtlich war sich die Koalition bei diesen Punkten nicht einig. Denn alternativ (oder ergänzend) zu der Mehrwertsteuersenkung war eine Verlängerung der Soforthilfe-Maßnahmen für die Gastronomie im Gespräch, direkte Zuschüsse an Kleinunternehmer, die nicht-zurückgezahlt werden müssen. Zwar gibt es nun steuerliche Entlastungen dahingehend, dass erwartete Verluste von den Unternehmen mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnet werden dürfen, doch ob dies den vielen kleinen Gastronomiebetrieben genug Liquidität verschafft, um bis Juli zu überleben, bleibt fraglich. Direkte, unkomplizierte Hilfe, wäre hier zielführender gewesen.

 

Mehrwertsteuersenkung – Anreiz für Gäste oder Steuerspritze für Gastronomen?

In den ersten Stimmen wird die (auf ein Jahr befristete) Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie auf 7 % von der Politik als Mittel verkauft, um die Umsätze nach Wiedereröffnung anzukurbeln und die Gäste anzulocken. Von „Anreiz-Programm“ ist die Rede. In dieser Logik müssten die Gastronomen die Speisen ab Juli entsprechend vergünstigt anbieten. Dies können sich die Unternehmer in der jetzigen Situation natürlich nicht leisten. Daher werden sie die Preise größtenteils konstant halten und die 12 Prozent als dringend notwendige Wiederanschubfinanzierung verbuchen. Wer kann es ihnen verdenken? Diese finanzielle Notwendigkeit müsste jedem klar sein, der die Maßnahmen beschlossen hat. Die Mehrwertsteuersenkung als Anreizsystem zur Preisreduzierung zu verkaufen, ist daher eine Katastrophe und kontraproduktiv.

 

Was ist mit Kneipen und Bars?

Gastronomie ist mehr als Restaurants mit hohem Speiseanteil. Leider scheint dies bei den nun beschlossenen Maßnahmen etwas aus dem Blick geraten zu sein, denn die Mehrwertsteuersenkung bezieht sich ja nur auf die Speisen, nicht jedoch auf die Getränke. Ein Großteil der gastronomischen Betriebe, allen voran Bars und Kneipen, aber auch viele Cafés, haben von dieser Senkung rein gar nichts. Gerade für diese Betriebe wären weitere, direkte Soforthilfe-Maßnahmen, wie oben beschrieben, enorm wichtig gewesen.

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